Wahlprogramm der Partei DIE LINKE in Borkheide für die Kommunalwahl 2008
in Borkheide konzentriert sich im Ort darauf die nicht zu übersehende und zu spürende soziale Spaltung der Bevölkerung durch eine sachbezogene und fachliche Kommunalpolitik so weit wie möglich zu mildern. Vorrangig soll dies durch den aktiven Einfluss unserer Vertreter bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Beschlüsse der Kommunalvertretung geschehen. Die breite Einbeziehung und Information der Bürgerinnen und Bürger in die sie betreffenden wesentlichen Angelegenheiten sehen wir dabei als Pflichtaufgabe an.
Wir werden mit allen Gemeindevertretern, unabhängig der politischen Interessen, einvernehmlich und konstruktiv zusammenwirken, wenn es um die Angelegenheiten und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geht.
in Borkheide tritt daher am 28. September 2008 mit einer eigenen, offenen Liste zur Wahl der Gemeindevertretung an. Wir bieten den Wählerinnen und Wählern wieder die Alternative, Vertreter in die Gemeindevertretung zu entsenden, die die linke Position vertreten.
Hierbei ist die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungen der Gemeindevertretung und über die Ausschüsse Grundvoraussetzung. Wir vertreten dabei Offenheit und Transparenz.
in Borkheide weis, dass eine in sich tragende Siedlungsentwicklung
eine ausgewogene Infrastruktur voraussetzt und diese sozial verträglich und politisch tragfähig sein muss. Dem besonderen Charakter unserer Waldgemeinde ist dabei Rechnung zu tragen. Oberstes Ziel dabei ist, das die Bürgerinnen und Bürger sich in unserer Gemeinde wohl fühlen und bei den Gästen/Besuchern in der Gemeinde einen angenehmen Eindruck hinterlässt. Zugleich wollen wir unnötige Entwicklungshindernisse aus dem Weg räumen bzw. gar nicht erst zulassen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Rechts- und Planungssicherheit für die ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde durch Klarstellungen und Ergänzungen der Innenbereichssatzung verbessert wird.
Die gewerbliche Ansiedlung und Entwicklung wollen wir dabei einbeziehen und unterstützen.
in Borkheide fordert, dass mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln optimaler der Zustand der schlechten unbefestigten Verkehrswege in unserer Gemeinde nach und nach verbessert wird.
Beim Neu- und Ausbau von Straßen ist diese Forderung ebenfalls zu beachten. Die Erschließungsmaßnahmen konfrontieren die Anlieger mit hohen Kosten, deshalb ist beim Einsatz der Mittel dem Rechnung zu tragen.
Die Einbeziehung der Anlieger muss dabei eine hohe Priorität besitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass beginnend mit den konzeptionellen Vorstellungen zum Straßeneu- bzw. -ausbau höchste Transparenz gewahrt wird.
in Borkheide wird sich auch zukünftig bei der weiteren infrastrukturellen Erschließung des Ortes "einmischen" und dabei die Belastungen für den Bürger auf das Minimum orientieren.
in Borkheide tritt ohne Wenn und Aber für den Ausschluss jeglicher militärischer Auseinandersetzung und der Vorbereitung dazu ein (Frieden schaffen ohne Waffen). Die Belästigung der am Truppenübungsplatz Lehnin angrenzenden Gemeinden und die sich damit ergebende fortwährende Einschränkung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss dauerhaft unterbunden werden. Es ist an der Zeit, das Areal von militärischen Altlasten zu beräumen.
in Borkheide setzt sich für den Fortbestand und die Erhaltung der Schule und der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kita, Hort und Jugendclub) ein. Die weitere Kofinanzierung der Streetworker-Stelle für Borkheide/Borkwalde muss nach unserer Auffassung gesichert werden.
Kultur und Sport gehören untrennbar zum Leben der Gemeinde. Wir setzen uns deshalb für die weitere Unterstützung der aktiven Vereine (Sport, Waldbad, H.~Grade Gesellschaft, Flugmodellbauer u.a.) ein.
in Borkheide ist der Ansicht, dass Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit wesentlich die Lebensqualität eines jeden Einzelnen in unserer Gemeinde beeinflussen. Missstände sind schnellstmöglich zu erfassen und durch Gegenmaßnahmen abzustellen.
Der Freiwilligen Feuerwehr und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) ist besonderer Aufmerksamkeit zu widmen.
in Borkheide setzt sich für die ortsansässige Wirtschaft und das Handwerk sowie das Gewerbe ein. Die Ansiedlung im Gewerbegebiet bildet dabei einen Schwerpunkt.
